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Kein Vergeben, kein Vergessen!
Rede | Gedenkdemonstration zur Reichspogromnacht 1938 | 9.11.2007 Köln

"Wie die Türken haben wir Deutschen in der Geschichte schon oft für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren."
Abu Bakr Rieger, Herausgeber der Islamischen Zeitung, Ex-Mitglied des Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland

"Israel ist unser Feind. Dies ist ein aggressives, illegales, und unrechtmäßiges Wesen, das keine Zukunft in unserem Land hat. Sein Schicksal manifestiert sich in unserem Motto: Tod nach Israel."
Hassan Nasrallah, Führer der Hisbollah

"Mit Gottes Hilfe haben die Kinder Libanons und Palästinas den Countdown zur Zerstörung des zionistischen Regimes in Gang gesetzt"
Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran


Als am 09. November 1938 in Deutschland Synagogen, jüdische Einrichtungen und Geschäfte brannten, war für viele Jüdinnen und Juden endgültig klar, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft mehr gab. Für sie bestand nur noch eine Hoffnung und damit sichere Lösung: die Emigration. Doch sollte sich diese schwierig gestalten, hatten die Nationalsozialisten doch bereits kurz nach der Machtübergabe an sie die Juden zu Staatenlosen erklärt. Auch die internationale Konferenz von Evian im Sommer 1938 erzielte keine konkreten Ergebnisse, obwohl sich diese der Lösung des Problems der jüdischem Emigration aus dem deutschen Machtbereich verschrieben hatte. Ganz im Gegenteil verschärften zahlreiche Länder nach ihrem Stattfinden gar noch ihre Einwanderungsbeschränkungen, selbst Großbritannien erschwerte die Auswanderung nach Palästina, obwohl diese bereits Jahre zuvor mit der Balfour-Deklaration Unterstützung beim Aufbau einer "Heimstätte" für Juden in Palästina zugesagt hatten.

Wären die Bemühungen der zionistischen Bewegungen schon damals erfolgreich gewesen und der Staat Israel bereits existent, also ein Staat in den Juden jederzeit problemlos einreisen können und sie somit unabhängig von der Gunst anderer Staaten macht, wäre das Leben zahlreicher Juden wahrscheinlich zu retten gewesen und hätte nicht in den Gaskammern und Krematorien von Treblinka, Belzec, Auschwitz oder Sobibor enden müssen. Doch erst 10 Jahre nach den antisemitischen Pogromen und der darauffolgenden Shoa sollte der Staat Israel gegründet werden. In einer Welt, die nicht bereit war aus dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Grundlage des Antisemitismus ein für alle mal abzuschaffen, stellte die Gründung des Staates Israels in einer nationalstaatlich formierten Welt wenigstens eine Lebensversicherung für alle Juden weltweit dar. Versprach die Gründung des Staates Israels doch die Existenz eines Schutz- und Zufluchtraums vor Antisemitismus, der erst kurz zuvor barbarisch belegt hatte, wie eliminatorisch er werden konnte.

Doch diese Hoffnungen vieler Israelis wurden rasch enttäuscht, sah sich der junge Staat doch bereits in seiner Gründungsnacht einer Kriegserklärung aller vier Nachbarstaaten, sowie des Iraks ausgesetzt. Bis heute muss sich Israel der antisemitisch motivierten Angriffe von arabischen Nachbarstaaten und der von Terrorbanden wie der Hamas oder der Hisbollah erwehren und um sein Überleben kämpfen. Dabei sitzen die Feinde Israels nicht nur in den arabischen Staaten oder dem Iran, der mit dem Bau der Atombombe die Existenz Israels konkret bedroht, sondern weltweit führen Antisemiten ihren Kampf gegen Israel. Jürgen Möllemann, Norman Peach, Alfonso de Vito – sie alle sind Beispiele für einen Kampf gegen Israel auf der Ebene der Diskurse und Begriffe, was zugleich eine Entlastungsfunktion für die Deutschen bietet, indem man das Vorgehen der israelischen Armee mit dem der Wehrmacht gleichsetzt und ähnlich dem iranischen Präsidenten die Singularität des Holocausts damit aufhebt. So stimmen fast 40% der Deutschen der Aussage zu, die Israelis führten einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und 59% der Europäer sehen im Staate Israels die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Dem hat sich auch die Außenpolitik fast aller europäischen Staaten angeschlossen, indem man sowohl den Iran, als auch die Hisbollah weitesgehend ungestört agieren lässt und sich selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen nur zu halbherzigen Schritten gegen das islamistische Regime der Hamas in Gaza durchringt. Dabei gerieren sich gerade die Europäer gerne als Verfechter der Menschenrechte und des Friedens, dabei betreibt iinsbesondere Deutschland mit dem Iran einen intensiven Handel und stellte den größten Handelspartner der Diktatur im Jahr 2006 dar. Zu den ansteigenden antisemitischen, europaweiten Übergriffen vernimmt man natürlich, ebenso wie zu sonstigen rassistischen Übergriffen, nur schnell vergessene Worte des Bedauerns. In manchen Fällen werden Anschläge auf Synagogen oder jüdische Schulen gleich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in Verbindung gebracht, wodurch man sich nicht nur erspart über den grassierenden Antisemitismus zu sprechen, sondern den Juden auch gleich noch die Schuld für die Übergriffe in die Schuhe schieben kann. Bei Attacken auf Moscheen oder bei Überfällen auf Schwarze käme hingegen niemand auf die Idee, die jeweiligen Regierungen der Herkunftsländer für diese verantwortlich zu machen. Nur im Falle Israels werden Juden mit diesem in eins gesetzt, das antisemitische Stereotyp des "jüdischen Fremdkörpers" beständig bedient.

Auch Teile der Linken haben antisemitische Stereotype längst in den Antizionismus transferiert und lassen ihren Hass am Staate Israel aus. Doch selbst emanzipatorischen Linken, die des Antizionismus und seiner antisemitischen Implikationen völlig unverdächtig sind, kommt beim Gedenken der Reichspogromnacht das Wort Israel nicht über die Lippen, von einer Einforderung der Solidarität mit Israel ganz zu schweigen. Eine Antisemitismuskritik die aber von Israel nicht reden will, unterscheidet sich nicht nur kaum vom bürgerlichen Gedenken, sondern ist auch nichts wert. Ein Schweigen über die Taten der islamistischen und antisemitischen Banden, welche die Existenz Israels heute stärker bedrohen als je zuvor, kann sich eine emanzipatorische Linke nicht leisten. Solange diese nicht in der Lage ist den Kapitalismus und damit langfristig auch Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, sowie alle Nationalstaaten zu überwinden – solange ist Israel als Schutzraum vor dem Antisemitismus notwendig und die Solidarität mit ihm unerlässlich. Israel ist eben kein Nationalstaat wie jeder andere, sondern der einzige Garant für das Überleben der Juden vor einem wieder anwachsenden Antisemitismus. Kein Vergeben, kein Vergessen heißt darum auch immer Solidarität mit Israel!

MAD Köln, November 2007


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